Norbert Römer: Wir warten die Entscheidung in der Hauptsache in aller Ruhe ab
Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt 2010 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „Der Verfassungsgerichtshof hat dem Antrag von CDU und FDP nur teilweise stattgegeben. Die Landesregierung wird aber der entsprechenden Aufforderung des Gerichts selbstverständlich Folge leisten. Die Handlungsfähigkeit der Landesregierung ist durch diese Entscheidung nicht eingeschränkt, das hat das Gericht selbst festgestellt. … Weiterlesen
“Wo sind die aktiven Mitglieder?”
Was Stolberger Bürger über die Junge Union denken … Die Junge Union Stolberg hat in der vergangenen Woche ihren neuen Vorstand gewählt. Das Interessante in der Berichterstattung der lokalen Presse: Es ist von 140 aktiven (!) Mitgliedern die Rede. Da haben sich auch die Stolberger Bürgerinnen und Bürger verwundert die Augen gerieben. Folgend ein Leserbrief … Weiterlesen
SPD begrüßt erstes Entgegenkommen bei Hartz-IV-Verhandlungen
Düsseldorf (ots) – Die SPD hat das erste Entgegenkommen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform begrüßt. “Es ist konsequent und sachgerecht, wenn Frau von der Leyen jetzt bereit ist, den Empfängerkreis des Bildungspakets für Kinder auszuweiten”, sagte SPD-Unterhändler Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Aber … Weiterlesen
Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg! – Mails an die Bundestagsabgeordneten
Meine Beteiligung an der Aktion “Atomputsch verhindern!”: Mails an die beiden Bundestagsabgeordneten Petra Müller (FDP) und Helmut Brandt (CDU) Sehr geehrte Frau Müller, sehr geehrter Herr Brandt, haben Sie die 127km lange Protestkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel, die AKW-Umzingelung in Biblis gesehen? Die 100.000 Menschen bei der Atom-Demo in Berlin? Kennen sie die Meinungsumfragen? Wir … Weiterlesen
Hartz IV-Erhöhung: Kritik der Stolberger Jusos
Presseartikel der Stolberger Zeitung/Nachrichten, (vorab online) veröffentlicht am 30.09.10: Stolberg. Für die Pläne, die Hartz-IV-Sätze um fünf Euro zu erhöhen, kritisieren die Stolberger Jusos die Bundesregierung. «Der Grundbedarf der Menschen in Deutschland ergibt sich bei der schwarz-gelben Bundesregierung anhand der aktuellen Kassenlage», klagt Tim C. Schmitz, Vorsitzender der Jusos. Ein Interesse an der Lebenswirklichkeit der … Weiterlesen
Erste Schritte in die richtige Richtung!
Vortrag von Tim C. Schmitz, Beauftragter für Kinder-, Jugend- und Schulpolitik des Vorstands des SPD-Ortsvereins Stolberg-Ost, vom 29.09.10: Liebe Genossinnen und Genossen, auch wenn auf der Tagesordnung steht, dass ich heute über Schulpolitik referiere, möchte ich es nicht bei der Schulpolitik belassen und auf weitere bildungspoltische Themen eingehen, denn, wie Ihr wisst und es ja … Weiterlesen
Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze reicht nicht aus!
Zur Meldung, dass die Hartz-IV-Sätze um fünf Euro erhöht werden, erklärt Tim C. Schmitz, Vorsitzender der Jusos Stolberg: „Der Grundbedarf der Menschen in Deutschland ergibt sich bei der schwarz-gelben Bundesregierung anhand der aktuellen Kassenlage. Ein Interesse an der Lebenswirklichkeit der Menschen besteht nicht. Stattdessen überwiegen die Klischees und der Populismus. Man bekommt leicht den Eindruck, … Weiterlesen
Laumann und Papke haben “offensichtlich immer noch nicht den Knall gehört”
Alfons Pieper vom “Wir-in-NRW-Blog” zur neuen Landtagsopposition: Wer dieser Tage die Opposition im NRW-Landtag, namentlich Karl-Josef Laumann(CDU), und Gerhard Papke(FDP), reden hörte, fühlte sich schnell gelangweilt. Beide Fraktionsvorsitzenden haben ganz offensichtlich immer noch nicht den Knall gehört. Dass sie abgewählt wurden im Mai, durch die Wähler und nicht durch böse Geister oder Journalisten. Kritik an … Weiterlesen
FDP: Im Praxistest durchgefallen
Interessanter und es auf den Punkt treffender Kommentar von Thomas Sigmund, Korrespondent des Handelsblatts, zum Absturz der FDP: Die Partei, die wie keine andere dafür stehen sollte, ein eindrucksvolles bürgerliches Korrektiv gegen die Kräfte des Umverteilungsstaates zu sein, verspielt in atemberaubendem Tempo ihr Ansehen. Laut einer aktuellen Umfrage würden es die Liberalen nicht einmal mehr … Weiterlesen
Die Wehrpflicht muss weg. Und zwar jetzt!
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich am Wochenende gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht aus. Ein Vorstoß, den ich weder teile noch unterstütze. Gabriel meint, dass dies eine sicherheitspolitische Entscheidung sein müsse. Richtig. Denn wir leben in einer Zeit, in der wir Deutsche nicht davon ausgehen brauchen, uns in einem solch großen Ausmaß verteidigen zu müssen, … Weiterlesen
