Netzpolitik
Die Netzpolitik darf nicht länger vernachlässigt werden!
Spätestens die vergangenen zwölf Monate haben gezeigt, dass die Netzpolitik im politischen Alltag nicht länger vernachlässigt werden darf. Zu lange hat man die Netzpolitik nicht beachtet. Aber gerade heute ist die Netzpolitik notwendiger denn je. Insbesondere die SPD muss in Sachen Netzpolitik klare Positionen beziehen. Zu viele Stimmen (vor allem der Erstwähler) sind an die Piratenpartei gegangen. Schon lange ist die Netzpolitik kein Themengebiet mehr, das nur eine kleine Gruppe in unserer Gesellschaft betrifft. Das hat beispielsweise die Online-Petition zum sog. „Zugangserschwerungsgesetz“ (Zensursula), die von mehreren hunderttausend Menschen unterstützt worden ist, gezeigt. Kein anderes Medium, keine andere „Erfindung“ hat die Lebenswirklichkeit in den vergangenen Jahren so sehr verändert wie das Internet. Darum muss jetzt gehandelt werden.
Datenschutz & -sicherheit im Internet
Jüngst hat die Bundesregierung erklärt, dass sie weiterhin an Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung festhalten wolle. Das ist eine falsche Entscheidung. Die Daten einer Person müssen geschützt werden – nicht nur gegenüber der Wirtschaft, sondern auch gegenüber dem Staat. Dem wahrlosen Speichern sämtlicher Daten muss entgegengetreten werden. Transparenz muss groß geschrieben werden, so müssen beispielsweise die Auskunftsrechte eines Einzelnen müssen gestärkt werden. Nicht zu vergessen ist die Datensicherheit. Die Datensicherheit fängt beim Einzelnen an. Er bzw. sie muss dafür sorgen, dass er bzw. sie nur diejenigen Informationen preisgibt, die im Internet frei zugänglich sein dürfen. Es fällt auf, dass insbesondere junge Menschen zu frei mit ihren persönlichen Daten umgehen. Begriffe wie Privatsphäre scheinen Fremdwörter zu sein. Darum ist es von besonderer Bedeutung, dass entsprechende Kompetenzen bereits im Kindesalter vermittelt werden. Die Einführung von „Medienkompetenzkursen“ und „Internetführerscheinen“ könnten hier Abhilfe verschaffen. Darüber hinaus müssen Regelungen getroffen werden, die Datenschutzverstöße hart bestrafen. Skandale der jüngsten Vergangenheit machen deutlich, dass hier eingegriffen werden muss. Bei der Bekämpfung der Kinderpornographie sind Internetsperren nur unzureichend. Darum muss der Grundsatz „Löschen statt speichern“ gelten.
Das Urheberrecht beibehalten
Die fortschreitende Verbreitung eigener Publikationen im Internet verdeutlicht, dass das Urheberrecht ein Bereich der Netzpolitik ist, der beigehalten werden muss. Geistiges Eigentum darf nicht angetastet werden. Gleichzeitig darf man das Urheberrecht aber nicht weiter einengen, sonst werden Wissenschaft und Forschung behindert und Kreativität gehemmt. Schutzfristen müssen aufrecht erhalten bleiben und die kommerzielle Verwertung muss dem Urheber alleine vorbehalten sein.
Menschen über das Internet an demokratischen Prozessen beteiligen
Das Internet bietet die großartige Möglichkeit, Menschen an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Ein Blick in die Weblogs und sozialen Netzwerke zeigt, wie Meinungsbildung im Internet stattfinden kann. Durch das Internet haben alle Menschen die Möglichkeit, zu publizieren. Ein riesiger Fortschritt, wenn man bedenkt, dass die Möglichkeit zur Meinungsverbreitung in den vergangenen Jahrhunderten nur einem kleinen Teil der Bevölkerung gegeben war. Um alle Menschen an diesen Prozessen beteiligen zu können, müssen alle Menschen einen freien und offenen Zugang zum Internet haben. Der Ausbau des Breitbandnetzes muss darum im schnellsten Tempo fortgeführt werden, damit niemand vom sozialen Leben des 21. Jahrhunderts in unserer Gesellschaft ausgeschlossen wird. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf in keinster Weise angetastet werden. Mit dieser Selbstbestimmung verbunden ist die informationelle Selbstverteidigung. Diese muss gestärkt werden, denn sie bietet in bestimmten Fällen die einzige Möglichkeit, sich einer bestimmten Sache aktiv widersetzen zu können.
Verbraucherrechte nicht vernachlässigen
Der Verbraucher muss im Vordergrund stehen. Er prägt die Digitalisierung der Wirtschaft auf der einen und der Gesellschaft auf der anderen Seite. Darum ist seine Macht nicht zu unterschätzen. Dennoch muss er ganz bestimmte Rechte genießen können. Er muss Zugang zu freier Software haben. Diese muss intensiver gefördert werden als es bislang der Fall ist. Des Weiteren müssen ihm Daten, die mit Hilfe von öffentlichen Mitteln erhoben worden sind, freigegeben werden.
Politische Entscheidungen international herbeiführen
Wenn Bürger- und Verbraucherrechte in Zukunft gesichert sein sollen, ist es notwendig, politische Entscheidungen international herbeizuführen. Die vor kurzem geführte Diskussion um den Datenschutz im sozialen Netzwerk „Facebook“ hat gezeigt, dass es nicht ausreicht, wenn ein einzelner Staat eigene Richtlinien, eigene Gesetze etc. auf den Weg bringt. Nur wenn international zusammengearbeitet wird, können Entscheidungen, die Bürger- und Verbraucherrechte gewährleisten, herbeigeführt werden.
Bundesinnenminister de Maizière muss aufhören, „Schönwetterreden“ zu halten. Er muss endlich aktiv werden. Denn eine verantwortungsvolle Netzpolitik ist bereits seit langer Zeit fällig.
Bilder: Gerd Altmann/graphicxtras / pixelio.de
