Standpunkte

Wir leben in einer Gesellschaft, in der es immer unsozialer und ungerechter zugeht. Die CDU-FDP-Regierungen in Bund und Land haben dafür gesorgt, dass das soziale Klima in unserer Gesellschaft immer kälter wird. Sie haben damit begonnen, aus dem Prinzip der Solidarität auszusteigen. Sie sind dabei, immer größere Teile der sozialen Sicherheit zu privatisieren. Immer mehr Menschen merken tagtäglich, dass sozialer Aufstieg in unserer Gesellschaft immer schwerer zu erreichen ist. Schwarz-Gelb zielt es darauf ab, die Handlungsfähigkeit unseres Staates nachhaltig zu schwächen. Ihre verantwortungslose Steuerpolitik ist nur eines von vielen Beispielen für diese falsche Politik. Sie wollen den Reichen milliardenschwere Steuergeschenke machen. Diese werden durch einen umfassenden Sozialabbau bezahlt. Wir brauchen eine solidarische Gesellschaft, eine menschengerechte Sozialpolitik und einen ökologischen Fortschritt, damit die Handlungsfähigkeit unseres Staates langfristig gesichert ist.

Gute Arbeit für alle

Wir müssen Vollbeschäftigung stärken und prekäre Beschäftigung bekämpfen. Vor allem den Auswüchsen in der Leih- und Zeitarbeit müssen wir entgegentreten. Dazu gehört es, Lohndumping zu verhindern, indem Mindestlöhne eingeführt werden. Ausbeutung von Menschen (beispielsweise bei unbezahlten Praktika oder „Probearbeiten“) werden zu einem immer größeren Problem. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Ökologisches Wachstum & Innovation

Ökologische Vernunft, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung müssen miteinander verbunden werden, damit sich die Politik nicht an einseitigen Interessen orientiert. Darum darf es keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg geben. Nur mit dem Atomausstieg werden wir in der Lage sein, neue Technologien, die unserer Wirtschaft nutzen, zu entwickeln. Es muss konsequent auf heimische Energien gesetzt werden. Durch den heimischen Bergbau, eigene Kraftwerke und die Nutzung von regenerativen Energien können neue Arbeitsplätze entstehen.

Eine solidarische Gesellschaft

Wir müssen unser solidarisches Gesundheitssystem sichern, damit es auch weiterhin sicher, bezahlbar und zuverlässig für alle Menschen in unserem Land ist. Nur eine gesetzliche und umlagefinanzierte Krankenversicherung kann dies gewährleisten. Langfristig brauchen wir eine Bürgerversicherung. Eine lebenswerte Gesellschaft können wir nur schaffen, indem wir alle Menschen, egal welcher Religion, Herkunft oder Sexualität, in unsere Gesellschaft integrieren.

Sicherheit gewährleisten

Sicherheit in unserem Land heißt auch soziale Sicherheit. Dabei dürfen Sicherheit und Freiheit nicht gegeneinander ausgespielt werden. Alle Menschen in unserem Land haben das Recht auf und die Pflicht zur Gewaltfreiheit. Diese kann nur gewährleistet sein, wenn Prävention, konsequente Verfolgung von Straftaten und Opferschutz gegeben sind.

Lesen Sie ausführlich meine Standpunkte zu meinem Schwerpunktthema Bildungspolitik

Lesen Sie ausführlich meine Standpunkte zu meinem Schwerpunktthema Netzpolitik