Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze reicht nicht aus!
Zur Meldung, dass die Hartz-IV-Sätze um fünf Euro erhöht werden, erklärt Tim C. Schmitz, Vorsitzender der Jusos Stolberg: „Der Grundbedarf der Menschen in Deutschland ergibt sich bei der schwarz-gelben Bundesregierung anhand der aktuellen Kassenlage. Ein Interesse an der Lebenswirklichkeit der Menschen besteht nicht. Stattdessen überwiegen die Klischees und der Populismus. Man bekommt leicht den Eindruck, … Weiterlesen
Wulff dank Linkspartei neuer Bundespräsident – Klatsche für Bundesregierung
Eine herbe Niederlage für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Obwohl die Koalitionäre über eine satte Mehrheit in der Bundesversammlung verfügten, ist ihr gemeinsamer Kandidat Christian Wulff nicht im ersten Wahlgang gewählt worden. Erst im dritten Wahlgang wurde Wulff gewählt. Zu groß scheint der Unmut einiger Mitglieder der Regierungsfraktionen gewesen zu sein, so dass der Kandidat von SPD … Weiterlesen
Schwarz-Gelb versagt beim Datenschutz auf der ganzen Linie
Zur gestrigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über mangelnden Datenschutz in Deutschland erklärten die Jusos am 11. März 2010: „Die Jusos begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Das Versagen von Rüttgers und Pinkwart im Bereich des Datenschutzes ist nun noch einmal höchstrichterlich bestätigt worden. Wir brauchen schnellstens ein unabhängiges Datenschutz-Zentrum mit weitreichenden Kompetenzen. Bisher kämpfen … Weiterlesen
Wehrpflicht abschaffen – Freiwilligendienste fördern
Anlässlich der Diskussion um den Zivildienst und die Wehrpflicht erklärten die Jusos im März 2010: „Nach den Streitigkeiten in vielen anderen Bereichen, kommt nun ein weiterer hinzu: der Zivildienst. Auf den Vorstoß der Union zur Verlängerung des Zivildienstes können wir Jusos nur mit Unverständnis reagieren. Wie beim gesamten Koalitionsvertrag, wurde auch hier nicht zu Ende … Weiterlesen
