Schwarz-Gelb versagt beim Datenschutz auf der ganzen Linie
Zur gestrigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über mangelnden Datenschutz in Deutschland erklärten die Jusos am 11. März 2010: „Die Jusos begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Das Versagen von Rüttgers und Pinkwart im Bereich des Datenschutzes ist nun noch einmal höchstrichterlich bestätigt worden. Wir brauchen schnellstens ein unabhängiges Datenschutz-Zentrum mit weitreichenden Kompetenzen. Bisher kämpfen … Weiterlesen






