SPD begrüßt erstes Entgegenkommen bei Hartz-IV-Verhandlungen
Düsseldorf (ots) – Die SPD hat das erste Entgegenkommen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform begrüßt. “Es ist konsequent und sachgerecht, wenn Frau von der Leyen jetzt bereit ist, den Empfängerkreis des Bildungspakets für Kinder auszuweiten”, sagte SPD-Unterhändler Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Aber … Weiterlesen
“Keinen Kuhhandel zu Lasten der Schwächsten”
Anlässlich der im Bundestag verabschiedeten Änderung der Hartz-IV-Regelsätze, erklären die Jusos: “Der vorgelegte Gesetzentwurf ist unzureichend. Die neuberechneten Hartz-IV-Regelsätze gewährleisten kein menschenwürdiges Existenzminimum und widersprechen damit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Vor dem Hintergrund der hohen Kinderarmut in Deutschland und der damit einhergehenden fehlenden Bildungschancen, sind das Bildungspaket und die geänderten Hartz-IV-Sätze nicht ausreichend. So werden … Weiterlesen
Hartz IV-Erhöhung: Kritik der Stolberger Jusos
Presseartikel der Stolberger Zeitung/Nachrichten, (vorab online) veröffentlicht am 30.09.10: Stolberg. Für die Pläne, die Hartz-IV-Sätze um fünf Euro zu erhöhen, kritisieren die Stolberger Jusos die Bundesregierung. «Der Grundbedarf der Menschen in Deutschland ergibt sich bei der schwarz-gelben Bundesregierung anhand der aktuellen Kassenlage», klagt Tim C. Schmitz, Vorsitzender der Jusos. Ein Interesse an der Lebenswirklichkeit der … Weiterlesen
Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze reicht nicht aus!
Zur Meldung, dass die Hartz-IV-Sätze um fünf Euro erhöht werden, erklärt Tim C. Schmitz, Vorsitzender der Jusos Stolberg: „Der Grundbedarf der Menschen in Deutschland ergibt sich bei der schwarz-gelben Bundesregierung anhand der aktuellen Kassenlage. Ein Interesse an der Lebenswirklichkeit der Menschen besteht nicht. Stattdessen überwiegen die Klischees und der Populismus. Man bekommt leicht den Eindruck, … Weiterlesen
„Hartz IV korrigieren“
Artikel über die Stolberger Jusos zum Karlsruher Urteil in den Stolberger Nachrichten vom 15.02.10: Stolberg. Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen begrüßt Tim C. Schmitz für den Vorstand der Jusos Stolberg das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Nun müssen endlich einige der großen Missstände in den Hartz-IV-Regelungen korrigiert werden“. Die Kinderregelsätze berücksichtigten nicht den tatsächlichen … Weiterlesen
