ver.di-Kommunalfinanzstudie: NRW-Kommunen sind ohne größeres Steueraufkommen kaum zu retten

Ohne eine Erhöhung des Steueraufkommens ist die Krise der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht zu lösen. Der Verzicht auf die Vermögensteuer, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung der Transaktionsteuer und den Ausbau der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer würde die völlig überschuldeten Kommunen auf Jahre hinaus lähmen. Das geht aus der Studie „Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in … Weiterlesen

„Jusos: Tim C. Schmitz ist neuer Vorsitzender“

Artikel aus den Stolberger Nachrichten vom 13.11.09: Stolberg. Studiengebühren? Nein, die sind für ihn ein Unding. «Bisher hat noch niemand bewiesen, dass durch diesen Beitrag der Studenten mehr Platz in den Hörsälen geschaffen und die Studienbedingungen verbessert worden sind», sagt Stefan Kämmerling. «Schon als Juso habe ich mich immer gegen Studiengebühren ausgesprochen», betont der designierte … Weiterlesen

“CDU soll Domain zurückgeben”

Zu dem Artikel „Alle wollen Ferdi, oder: Politischer Zank um eine Domain“ aus der Ausgabe vom 4. Dezember schreibt Tim C. Schmitz aus Stolberg: Dass es der CDU Stolberg an Sachargumenten im bevorstehenden Wahlkampf für die Kommunalwahl 2009 fehlt, ist den Stolberger Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Tagen von der CDU bewiesen worden. Indem … Weiterlesen

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